Informationen und Aufklärung für Verbraucherinnen und
Verbraucher zum Thema alkoholhaltige Getränke.

Ob E-Bike- oder Fahrradfahrer: beide können den Führerschein verlieren!

In diesem Jahr hat die UN-Generalversammlung den 3. Juni zum Weltfahrradtag erklärt, um die Vorteile der Fahrradnutzung für die Gesundheit, das soziale Miteinander und auch das Klima zu betonen. Laut ADFC-Travelbike-Radanalyse 2018 fahren 76 % der Deutschen Rad. Die Ferienzeit lädt besonders viele dazu ein, sich auf ihr Gefährt zu schwingen – 99 Millionen Ausflüge finden dabei auf dem Zweirad statt. Immer wichtiger werden auch Miet- und Elektrofahrräder. Durch den Anstieg des Tages- und Kurzzeittourismus, nutzen 40 % der Tagesreisenden Mieträder – ganze 50 % davon Elektrofahrräder.1 Beim Zwischenstopp im Biergarten gehört für viele Radfahrer ein Radler oder ein anderes alkoholhaltiges Getränk dazu, bevor sie sich wieder auf den Sattel schwingen. Wer dabei das „richtige Maß“ verpasst, riskiert sogar den PKW-Führerschein. Dass es unterschiedliche Regelungen bei den Zweirädern gibt, wissen nur die wenigsten.

Statistisch gesehen sind Radfahrer – nach den PKW-Fahrern – am häufigsten an Alkoholunfällen beteiligt. Im Jahr 2016 ereigneten sich in Deutschland insgesamt 13.532 Unfälle mit Personenschaden, bei denen Alkohol die Unfallursache war. 26,3 % der alkoholisierten Unfallbeteiligten waren Fahrradfahrer, 8,4 % Fahrer von motorisierten Krafträdern2. „Promillegrenzen gibt es ja nur für die Autofahrer“ denken dann viele und ahnen nicht, dass auch der PKW-Führerschein in Gefahr sein kann, wenn man mit „Alkohol im Sattel“ am Straßenverkehr teilnimmt.

Wer mit dem Auto unterwegs ist, gilt ab 1,1 Promille als absolut fahruntauglich. Ab 0,5 Promille drohen 2 Punkte im Verkehrszentralregister, ein Bußgeld bis 3.000 Euro und bis zu drei Monate Fahrverbot – auch ohne Anzeichen von Fahrunsicherheit! Wird ein Unfall verursacht, dann ist der Führerschein ganz weg, es gibt 3 Punkte sowie eine Geld- oder Freiheitsstrafe. Bereits ab 0,3 Promille drohen dem Autofahrer bei Anzeichen von Fahrunsicherheit 3 Punkte im Verkehrszentralregister, eine Geld- oder Freiheitsstrafe und der Entzug der Fahrerlaubnis. Die Rechtslage stellt sich für Radfahrer etwas anders dar.

Fahrrad oder Kraftfahrzeug?

Auf den ersten Blick sind die verschiedenen Fahrradtypen oft gar nicht zu unterscheiden: normales Fahrrad, E-Bike oder Pedelec (Pedal Electric Cycle). Besonders zu dieser Jahreszeit laden das Wetter und die Natur zu Ausflügen auf dem Zweirad ein. Doch die Vorschriften und Strafen für Fahrrad-, E-Bike- und Pedelec-Fahrer sind unterschiedlich, je nachdem, ob das Gefährt als „Fahrrad“ oder „Kraftfahrzeug“ eingestuft wird. Was gilt es also zu beachten?

Den Unterschied bei den Zweirädern machen die Antriebsart, die Leistung des Antriebs und die Geschwindigkeitsgrenzen aus. Während Pedelecs nur eine „Trethilfe“ darstellen, also den Fahrer nur unterstützen, solange dieser in die Pedale tritt, funktioniert der Antrieb der E-Bikes auch ohne Treten der Pedalen, mittels Drehknopf oder Schalthebel und ähnelt vielmehr einem Mofa.

Pedelecs können rechtlich entweder den Status „Fahrrad“ oder „Kraftfahrzeug“ haben. Solange die Pedelec-Trethilfe-Unterstützung unter 250 Watt liegt und bei 25 km/h endet, gilt dieses verkehrsrechtlich als „Fahrrad“. Dementsprechend benötigen die Fahrer weder Führerschein noch Zulassung. Sie dürfen auf Fahrradwegen fahren und Fahrradanhänger mit sich führen. Alles was darüber hinaus geht, wie bei so genannten S-Pedelecs, wird rechtlich als „Kleinkraftrad“ angesehen.

Auch bei E-Bikes gibt es Differenzierungen: sie können den Status „Leichtmofa“ oder „Mofa“ haben, solange sie die 20 km/h beziehungsweise 25 km/h-Grenze nicht überschreiten, wobei beide eine Mofa-Prüfbescheinigung erfordern. Ausgenommen hiervon sind Personen, die vor dem 1. April 1965 geboren wurden und nur einen Personalausweis benötigen. Sollten E-Bikes bis auf 45 km/h beschleunigen können, handelt es sich auf jeden Fall um „Kleinkrafträder“, die eine Fahrerlaubnis der Klasse AM voraussetzen. Für alle, die in diese zweite Gruppierung der Kraftfahrzeuge fallen, wird eine Zulassung, eine Haftpflichtversicherung und der Besitz eines Führerscheins zur Pflicht.

Promillegrenzen für Zweiradfahrer

Die Rechtsprechung legt bisher beim Fahrradfahren etwas höhere Werte für die absolute Fahruntüchtigkeit zugrunde als beim Fahren mit motorisierten Fahrzeugen. Falls Sie während des Ausfluges auf dem Zweirad noch ein alkoholhaltiges Getränk genießen möchten, sollten Sie wissen, welchen rechtlichen Status Sie als Verkehrsteilnehmer haben. Nur auf dem klassischen Fahrrad und einem Pedelec, das bis auf max. 25 km/h beschleunigen kann, gilt aufgrund des Status „Fahrrad“ nach gängiger Rechtsprechung die 1,6 Promille-Grenze für die absolute Fahruntauglichkeit. Sollten Sie auf einem schneller fahrenden Pedelec oder einem E-Bike unterwegs sein, gilt aufgrund des Status „Kraftfahrzeug“ die gleiche Grenze für die Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille wie bei allen anderen Kraftfahrzeugen. Das bedeutet natürlich im Umkehrschluss nicht, dass es keinerlei Konsequenzen hätte, wenn ein alkoholisierter Radfahrer einen Unfall verursacht und weniger als 1,1 bzw. 1,6 Promille im Blut hat. Aber ab dieser Grenze droht sehr wahrscheinlich auch der Verlust des PKW-Führerscheins.

Pedelec

S-Pedelec

E-Bike

bis 20 km/h

E-Bike

bis 25 km/h

E-Bike

bis 45 km/h

Rechtlicher Status

Fahrrad

Kleinkraftrad

Leichtmofa

Mofa

Kleinkraftrad

Höchst-geschwindigkeit

25 km/h

45 km/h

20 km/h

25 km/h

45 km/h

Antriebsleistung

> 250 Watt

> 500 Watt

> 500 Watt

> 500 Watt

> 500 Watt

Unterstützung

nur beim Treten

nur beim Treten

ohne Treten

ohne Treten

ohne Treten

Führerschein

nein

Klasse AM

Mofa-Prüf-bescheinigung

Mofa-Prüf-bescheinigung

Klasse AM

Zulassungspflicht

nein

ja

ja

ja

ja

Versicherungs-kennzeichen

nein

ja

ja

ja

ja

Helmpflicht

nein

Mofa- oder Motorradhelm

nein

Mofa oder Motorradhelm

Mofa oder Motorradhelm

Radweg-benutzung

ja

nein

nur bei Zusatz „Mofa frei“

nur bei Zusatz „Mofa frei“

nein

Kindersitz/ Fahrradanhänger

ja

nein

nein

nein

nein

Mindestalter

nein

16

15

15

16

Die Rechtslage stellt sich aktuell für Radfahrer wie folgt dar:

  • Nach § 316 Strafgesetzbuch (StGB) wird bestraft, wer infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, ein Fahrzeug sicher im Verkehr zu führen. Dabei ist es unerheblich, ob das Fahrzeug ein PKW oder ein Fahrrad ist. Für Radfahrer hat das BGH 1986 die absolute Fahruntüchtigkeit ab 1,7 Promille definiert. In der Rechtsprechung gehen Gerichte heute in der Regel von einem Grenzwert von 1,6 Promille aus. Wer betrunken Fahrrad fährt und dabei mit 1,6 Promille Alkohol oder mehr erwischt wird, kann den PKW-Führerschein verlieren. Dabei ist es völlig egal, ob andere Verkehrsteilnehmer gefährdet wurden oder nicht.
  • Beachten Sie unbedingt den verkehrsrechtlichen Status Ihres Zweirads: Nehmen Sie als „Fahrradfahrer“ (Fährräder und bis zu 25 km/h schnell fahrende Pedelecs) am Verkehr teil, gewährt die gängige Rechtsprechung 1,6 Promille. Als „Kraftfahrzeugfahrer“ (bis zu 45 km/h schnell fahrende Pedelecs und alle E-Bikes) liegt die Grenze bereits bei 1,1 Promille.
  • Auch Wiederholungstäter auf dem Fahrrad –  selbst wenn sie unterhalb des Grenzwertes von 1,6 Promille lagen – müssen sich einer MPU unterziehen, wenn sie mehrmals unter Alkoholeinfluss fahrauffällig wurden.
  • Wer mit weniger als 1,6 Promille auf dem Fahrrad unterwegs ist, riskiert ebenfalls den Führerschein, wenn er mit „alkoholtypischem Verhalten“ auffällt. Gemeint ist beispielsweise das Fahren von Schlangenlinien oder Fahren ohne Licht in der Dunkelheit. Dem alkoholisierten Radfahrer drohen zwei Punkte im Verkehrszentralregister sowie eine Geldstrafe von mehreren hundert Euro, die sich am Einkommen des Radfahrers orientiert.
  • Auch für Jugendliche und junge Erwachsene gibt es einiges zu beachten. Für PKW-Fahranfänger können alkoholbedingte Fahrauffälligkeiten auf dem Fahrrad eine Verlängerung der Probezeit zur Folge haben. Und selbst wer noch gar keinen PKW-Führerschein besitzt, kann betroffen sein: Für Jugendliche ab 16 Jahren, die in betrunkenem Zustand auf dem Fahrrad erwischt werden, kann unter Umständen der Nachweis einer MPU beim Erwerb des PKW-Führerscheins erforderlich sein.
  • Wer im Urlaub mit dem Fahrrad in einem anderen Land unterwegs ist, sollte beachten, dass im Ausland die Promillegrenzen oft deutlich niedriger liegen und die Rechtsprechung strenger ist als in Deutschland. Während in Deutschland die Toleranzgrenze bei 1,6 Promille liegt, sind in Österreich nur 0,8 Promille auf dem Rad erlaubt, in Belgien, Frankreich, Italien, Spanien oder den Niederlanden 0,5 und in Tschechien sogar 0,0.

Wer auf Nummer sicher gehen will, genehmigt sich also den letzten Drink genüsslich zu Hause auf der Terrasse, wenn Auto und Fahrrad sicher in der Garage verstaut sind!

Quellen:

1 Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e.V., ADFC-Travelbike-Radreiseanalyse (2018).

2 Deutscher Verkehrssicherheitsrat, Verkehrsunfälle unter Alkoholeinfluss. Statisitk für ausgewählte Unfallursachen (2017).

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